Energiepolitik im Bundestag

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Öffentliche Anhörung am 16. Oktober 2019

Entwurf Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-strukturstaerkungsgesetz-657368
21. August 2019 – Länder- und Verbändebeteiligung
28. August 2019 – Beschluss des Entwurfs durch Bundeskabinett
26. September 2019 – 1. Lesung
16. Oktober 2019 – Anhörung
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/strukturstaerkungsgesetz-kohleregionen.html

Oppositionsvorschläge zur Energie- und Klimapolitik debattiert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-klima-energie-646414
28. Juni 2019

Ausstieg aus der Kohleverstromung: Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-pa-wirtschaft-kohleausstieg-634992
15. Mai 2019

Kontroverse Ansichten über Ausstieg aus der Kohleförderung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-braunkohlekraftwerke-635428
9. Mai 2019

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw05-de-energieleitungsausbau-588424
31. Januar 2019 – 1. Lesung
20. Februar 2019 – Anhörung
4. April 2019 – 2./3. Lesung

Energiesammelgesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw47-pa-wirtschaft-energierecht-578436
9. November 2018 – 1. Lesung
20. November 2018 – Anhörung
30. November 2018 – 2./3. Lesung
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/energiesammelgesetz.html

EEG-Klage: Abschaffung von verfassungungswidrigen Industriesubventionen

Fünf Milliarden Euro erhält die Großindustrie jedes Jahr von Bürgerinnen und Bürgern. Auch von den Ärmsten.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Basis der Energiewende in Deutschland. Leider wurde es im Laufe der Zeit immer mehr zum Spielball energiepolitischer Interessen.

Durch die hoch komplexe sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ im EEG werden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ungefragt zu Geldgebern für die schmutzige „energiekostenintensive“ Industrie. Hart an der Grenze der Legalität – oder sogar darüber hinaus?

Nach Ansicht von Experten verstößt die „Besondere Ausgleichsregelung“ gegen EU-Recht und den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Der Verein Sonneninitiative setzt sich deshalb für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Er möchte in einem Rechtsstreit mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion die EEG-Umlage höchstrichterlich prüfen lassen. Vertreten wird er dabei vom Energierechtler Dr. Peter Becker.

https://eeg-klage.de/

Balkonmodule

balkonmodul
Balkonmodul, Quelle: DGS

DGS: „Ein bis zwei Photovoltaik-Module können mit einem Wechselrichter über einem Schukostecker direkt in das häusliche Stromnetz angeschlossen werden. Damit kann theoretisch jeder Haushalt ca. 10 % seines Stroms ab 5 ct/kwh selbst produzieren. Der Stromzähler läuft dann einfach langsamer. Das ist oft die einzige Möglichkeit für Mieter und Wohnungseigentümer, die außer ihrem Balkon keine eigenen Flächen haben, an der Energiewende teilzunehmen.“
http://www.pvplug.de/

HEG: „Auf diesen Seiten möchten wir Sie über die Funktionsweise, die Gesetzeslage und häufige Fragen rund um Balkonmodule – oft auch als Plug-In- oder Mini-PV-Anlagen bezeichnet – informieren.“
http://www.heidelberger-energiegenossenschaft.de/projekte/balkonmodule/uebersicht-balkonmodule

„Stecker-Solar“: Solarstrom vom Balkon direkt in die Steckdose
https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/energie/erneuerbare-energien/steckersolar-solarstrom-vom-balkon-direkt-in-die-steckdose-8189

Online-Shop für Photovoltaik Komplettanlagen
https://solar-pac.de/

Mini-Solaranlagen – Einfach einstecken und Sonne ernten?
https://www1.wdr.de/verbraucher/wohnen/mini-solaranlagen-100.html

Stromanbieter

titel_oekostrom

Diese Ökostrom-Anbieter sind nicht verflochten mit Kohle- oder Atomkonzernen, sie investieren in Erneuerbare Energien, und ihr Strom stammt zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien.
(Quelle: ROBIN WOOD)

  • Elektrizitätswerke Schönau
    Nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1986 wollten Schönauer Bürger eine atomfreie, nachhaltige Energieversorgung. Es dauerte ganze neun Jahre und benötigte zwei Bürgerentscheide bis das örtliche Stromnetz von einem AKW-Betreiber freigekauft werden konnte. Seither sind die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) in Bürgerhand.
    Ökostrom+ und Solidarstrom: Die Tarife beinhalten den Strom von EWS und sind Kooperationsprojekte der Partner Klimaschutz+Stiftung und Klimaschutz+Energiegenossenschaft, lokalen Bürgerinitiativen und den EWS.
  • Naturstrom
    Wurde 1998 von Mitgliedern aus Umwelt- und erneuerbare-Energien-Verbänden gegründet, u.a. BUND, NABU, BWE, EUROSOLAR.
    Regionalstromtarife mit GRÜNSTROMWERK, einer 100-prozentigen Tochter von NATURSTROM.
  • Lichtblick
    Wurde 1998 gegründet und ist unabhängiger Anbieter von Ökostrom und Ökogas. Weil im Strommix von Lichtblick neben Strom aus Wasserkraft zu einem Prozent Strom aus Erdgas-befeuerten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen enthalten war, empfiehlt ROBIN WOOD Lichtblick mit leichter Einschränkung.
  • Greenpeace Energy
    Wurde 1999 vom Greenpeace e.V. gegründet und ist genossenschaftlich organisiert.
  • Polarstern
    Wurde 2011 in Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima von drei Privatpersonen aus München gegründet.
  • Bürgerwerke
    Die Bürgerwerke sind eine Dachgenossenschaft für derzeit 90 Energiegenossenschaften aus ganz Deutschland. Damit befinden sich die Bürgerwerke im Besitz der über 15.000 Bürger*innen, die an den Energiegesellschaften beteiligt sind. Die Bürgerwerke liefern Strom und Ökogas.

In der Liste von ROBIN WOOD noch fehlend:

ROBIN WOOD hat die bundesweit tätigen Ökostromanbieter unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2016 in einem Bericht veröffentlicht.
https://www.robinwood.de/schwerpunkte/%C3%B6kostrom-wechsel

Atom- und Kohleausstieg selber machen – Stromanbieter wechseln!
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/stromanbieter-wechseln/

Das hinter der Kampagne „Atomausstieg selber machen“ stehende Bündnis von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hat die Kampagnenseite atomausstieg-selber-machen.de stillgelegt.

Innovationsforum Energiewende

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: „Ein breites Bündnis von Industrie- und Energieunternehmen sowie der IG Bergbau, Chemie, Energie setzt sich für eine Neuausrichtung der Energiewende nach der Bundestagswahl ein. Nötig sei eine Politik, die „weniger auf Regulierung als auf die Förderung neuer Energie- und Klimaschutztechnologien“ setze, heißt es in einer Initiative des Innovationsforums Energiewende (If.E), die 30 Partner unterzeichnet haben. Darunter finden sich namhafte Industriekonzerne aus dem DAX ebenso wie die größten deutschen Energieversorgungsunternehmen.“
https://www.igbce.de/buendnis-fuer-neuausrichtung-der-energiewende–weniger-regulieren–mehr-foerdern-/155574
http://www.innovationsforum-energiewende.de/

Zitat aus dem Dokument „Neuausrichtung der Energiewende“: „Konventionelle Kraftwerke sind der Anker für die politisch gewünschte vollständige Umstellung der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Sie sind unverzichtbar, bis EEG ­Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen erzeugt werden kann und Versorgungssicherheit garantiert ist.“

Der Haken dabei ist allerdings, dass der Strommarkt schon immer stark reguliert war und ist. Wenn schon Wettbewerb, dann auch bitte zu gleichen Bedingungen… und mit ehrlichen Kosten.

Interessenvertretung Braunkohle

DEBRIV Bundesverband Braunkohle | Der DEBRIV
http://braunkohle.de/

Ein Service des DEBRIV
http://braunkohle-wissen.de/

Forschungsstelle Rekultivierung
http://www.forschungsstellerekultivierung.de/

Ring Deutscher Bergingenieure (RDB) Bezirksverein Rheinische Braunkohle
http://www.rdb-bv-rheinische-braunkohle.de/

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
https://www.igbce.de/themen/energie

Unser Revier Unsere Zukunft
http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/

Multimedia-Reportage: Zukunft der Braunkohle
http://reportage.mdr.de/zukunft-braunkohle